Städtebauförderung „Wer anschafft, muss auch zahlen“

„Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten nicht auf die Kommunen abwälzen! Erst wenn diesen mit jeder neuen Aufgabe, die der Bund ihnen zuweist, auch die dazu notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden, gibt es Grund zu feiern! Wir fordern eine grundsätzliche Gemeindesteuerreform, die die Selbständigkeit der Städte und Gemeinden gewährleistet und ihnen eigenverantwortliches Handeln ermöglicht. Wir müssen wieder zum Prinzip zurückkehren: ,Wer anschafft, muss auch zahlen‘ “, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.

Bernhard, Mitglied im Bauausschuss: „Die Regierungskoalition rühmt sich, seit nunmehr fast 50 Jahren Städte und Gemeinden bei wichtigen Investitionen hilfreich unter die Arme zu greifen, aktuell mit 790 Millionen Euro. Das ganze gipfelt im morgigen ,Tag der Städtebauförderung‘. Doch statt der gepriesenen Großzügkeit ist das Gegenteil der Fall: Finanzminister Scholz will die Mittel für die zwei Millionen Flüchtlinge, die die Bundesregierung ins Land gelassen hat, kürzen und lässt damit Städte und Gemeinden mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr alleine.

Der Bund bürdet Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben auf, so dass in den meisten Städten bereits 90 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes benötigt wird. Damit wird den Gemeinden ein Großteil ihres Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums genommen. Zudem stiehlt sich der Bund nach einer Anfangsfinanzierung für neue Aufgaben oft aus der Verantwortung. Die Kommunen werden mit dieser unverantwortlichen Politik an die Grenzen ihrer Leistungskraft gebracht!

Die Städtebauförderung setzt falsche Anreize. Wir fordern mehr Transparenz für die Finanzen von Städten und Gemeinden. Dazu müssen die Finanzströme zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden entzerrt werden. Wir brauchen eine langfristige Perspektive für die Finanzen von Städten und Gemeinden, in der eigenverantwortliches Handeln möglich ist, ohne von Bund oder Ländern abhängig zu sein. Dazu ist es notwendig, die Finanzierung von Städten und Gemeinden umfassend auf neue Füße zu stellen.“