PM: Marc Bernhard (AfD) – Geywitz muss EU-Sanierungszwang und unbezahlbare Baustandards stoppen
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 21. September 2023
Britische Regierung kippt Dämmvorschriften und Gasheizungsverbot. Deutschland muss folgen.
Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant Klimaziele im Wohnungsbau aufzuweichen und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau neuer Gasheizungen. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:
„Die britische Regierung hat erkannt, dass ‚unehrliche Klimaziele‘ zurückgenommen werden müssen, um das Wohnen für die Menschen wieder bezahlbar zu machen. Ein richtiger Schritt. Acht Maßnahmen zum Klimaschutz könnten fallen. Dazu zählt die Aufhebung des Gasheizungsverbots. Auch die Vorgaben zur Energieeffizienz von Häusern soll gekippt werden. Solche Korrekturen reduzieren die Kosten des Wohnens für Mieter wie Selbstnutzer und sind somit auch die richtigen Maßnahmen für den deutschen Wohnungsmarkt.“
Bernhard weiter: „Auch Bauministerin Geywitz denkt bereits laut darüber nach, den EU-Sanierungszwang (EPBD) zu stoppen und zudem den ab 2024 geplanten Baustandard EH40 zu verschieben. Die Ministerin muss jetzt ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen und die EU-Gebäudeeffizienzrichtline wie den EH40-Standard stoppen.
Das wäre ein erster Schritt, um unsere Wohnungsnot zu bekämpfen. Vonovia Vorstand Buch schätzt indessen den Bedarf wegen der Zuwanderung auf 700.000 Wohnungen pro Jahr. Trotzdem musste er 60.000 Neubauwohnungen streichen, weil die Baukosten und daraus resultierende Mieten von 20 Euro pro Quadratmeter für Normalverdiener unbezahlbar sind. Die AfD-Fraktion fordert deshalb für Deutschland u.a. den Ausstieg aus unbezahlbaren Klimaschutzmaßnahmen, die Rückabwicklung des Heizungshammers und den sofortigen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung.“
