Geklüngel zwischen Ampel und obersten Gerichten? 40 Mal berührt – 40 Mal ist nix passiert? 🤝
🏛 Eine kleine Anfrage meiner Fraktion im Deutschen Bundestag brachte interessante Erkenntnisse ans Licht: Mehr als 40 Mal haben sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt u.a. mit Richtern des Bundesgerichtshofs, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts getroffen sowie zusätzlich zahlreiche Telefonate geführt und E-Mails ausgetauscht.
⚖️ Der Regierung wohlgesonnene „Experten“ sehen hierin natürlich keinerlei Problematik, denn die Richter lernten so ja den politischen Prozess besser zu verstehen. Als ob das nötig wäre, wo der Präsident des Bundesabendessengerichts zuvor selbst langjähriger Bundestagsabgeordneter war.
Eines ist klar: So funktionieren Gewaltenteilung und Demokratie nicht. Hätten andere Länder solcherlei engen Verflechtungen oder eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Altparteien wären die ersten, die hier von Bananenrepublik und Korruption sprechen würden. Darum: Schluss mit diesem Geklüngel! 🍌
