Haldenwangs „Verfassungsschutz“ handelt verfassungswidrig! ⚡️

🤴 Auch wenn uns insbesondere der Staatsfunk regelmäßig das Gegenteil vorzugaukeln versucht: Der sogenannte Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern direkt weisungsgebunden vom Innenminister. Das, was von dort befohlen wird, setzt Haldenwangs Truppe 1:1 um.

🔍 In einem aktuellen Verfahren fragte das Oberverwaltungsgericht den Verfassungsschutz, wieviele V-Leute in der AfD eingesetzt werden und ob sich diese an Recht und Gesetz halten. Haldenwang weigerte sich jedoch, diese beiden Fragen zu beantworten.

Was heißt das also? Es müssen zum einen extrem viele V-Leute sein und zum anderen halten sie sich nicht an Recht und Gesetz – und handeln damit verfassungswidrig! ⚖️