Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp
Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen!
Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die künftige internationale Fusionen zum Nachteil des Standort Deutschland unterbinden.
Marc Bernhard sieht ferner Parallelen im aktuellen Fall Siemens und macht eine grünäugig entworfene und von einem SPD-Ministerium dilettantisch umgesetzte Energiewende für den Stellenabbau verantwortlich.
Wie bereits bei dem Ausverkauf von Nokia, Mannesmann Mobilfunk oder Höchst, sehe man bei der SPD jedoch nur im Nachhinein das Vergießen von Krokodilstränen und ein medienwirksames Einfordern der gerade von ihr selbst jahrelang vernachlässigten Arbeitnehmerinteressen.
Marc Bernhard prangert vor allem auch an, dass – gerade einmal 2 Wochen nach den Paradise Papers -ein industrielles Urgestein wie Thyssenkrupp, das viele deutsche Kohle- und Stahl-Subventionen erhalten hat, sich nun in eine Steuervermeidungsoase flüchten möchte und die SPD und ihr Wirtschaftsministerium dazu keine Stellung nimmt.
Stattdessen trauert die SPD der Montanmitbestimmung von 1951 nach und wärmt ein 2 Jahre altes Maßnahmenpaket der Großen Koalition auf, das ganz offensichtlich zu nichts geführt hat.
Der Abgeordnete bemängelt ferner den nicht ausreichenden Schutz der deutschen Industrie gegen protektionistische und unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China und Indien, deren Unternehmen massiv staatlich subventioniert werden.
Stattdessen fordert der AfD-Politiker in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag
1. Das schließen internationaler Steuerschlupflöcher
2. WTO-konforme Schutzinstrumente für einen fairen internationalen Handel
3. Die internationale Angleichung von umweltrechtlichen Auflagen
4. Eine vorausschauende und nachhaltige Standort- und Industriepolitik zur Vermeidung von Entlassungen
5. Öffentliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau zur Stärkung der heimischen Stahlindustrie
6. Und vor allem den massiven Knowhow-Abfluss von Deutschland in das Ausland zu verhindern.
http://www.youtube.com/watch?v=zpizjRTjrGM
