Grundsteuer-Abzocke landesweit in den Gemeinderäten verhindern!
Die Menschen in Deutschland fordern zu Recht, dass endlich wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird und dass Schluss ist, mit der ständigen Abzocke und Umverteilung von fleißig nach faul. Deshalb setzt sich die AfD nun auch mit einer landesweiten Kampagne und Anträgen dafür ein, dass die absehbare Abzocke bei der Festlegung der neuen Grundsteuersätze verhindert wird. Ansonsten droht die Gefahr, dass die Stadtverwaltungen bei den kommenden Haushaltsverhandlungen die Gelegenheit nutzen, die klammen Stadtkassen auf Kosten der Bürger zu sanieren.
„Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.“, versprach 2019 der vergesslichste Finanzminister aller Zeiten. Auch die kommunalen Landesverbände haben sich explizit zum Ziel der Aufkommensneutralität bekannt, aber ob das dann in den Kommunen auch so umgesetzt wird, hängt von den politischen Akteuren vor Ort ab. Die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze obliegt nämlich weiterhin der jeweiligen Kommune im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.
Die AfD wird als starke und einzig wahre Opposition die Interessen der Bürger im Land konsequent und sichtbar vertreten und landesweit in den Städten und Gemeinden auf die Umsetzung der tatsächlichen Aufkommensneutralität pochen und Anträge dazu einreichen.
Die Menschen vor Ort sollen eindeutig erkennen, wer hier Politik für die eigenen Bürger macht und wer einmal mehr die Interessen der eigenen Bürger mit Füßen tritt. Die AfD-Fraktionen stehen in jeder Stadt, in jeder Gemeinde – ohne Wenn und Aber – auf der Seite der eigenen Bürger!
Kontakt: kommunales@afd-bw.de
