PM: (Bachmann/Bernhard) Kommunalfinanzen im freien Fall
+++ Pressemitteilung +++
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit um etwa 10 Milliarden Euro verschlechtert. Verursacht wird diese Belastung vor allem durch die Bundesgesetzgebung der letzten Jahre. Das bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/14003), die auch im Bauausschuss thematisiert wurde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann und der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilen dazu mit:
„Diese Bundesregierung hat die deutschen Städte und Gemeinden mit ihrer Masseneinwanderung und der Klimaschutzpolitik in den Ruin getrieben. Unterbringung und Versorgung von Millionen von Flüchtlingen und der Zwang zur sogenannten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung kosten die deutschen Kommunen auf Jahre hinaus Milliarden Euro.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Fraktionen der Bundesregierung noch dazu bekannt, den Gordischen Knoten der Bund-Länder-Kommunalfinanzen zu lösen, um für leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen zu sorgen. Jahrelang ist nichts davon geschehen. Doch jetzt, kurz vor den Neuwahlen, will Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Änderung des Grundgesetzes alles besser machen. Das ist nicht nur eine Nebelkerze, sondern auch unredlich.
Denn die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu im Juni dieses Jahres zwei Anträge eingebracht, welche unsere Kommunen aus dieser Lage befreit hätten: Eine vollständige Übernahme der Kosten für Pflichtaufgaben, eine grundsätzliche Änderung der Fördersystematik und mehr Rechte für Kommunen, wie die Ablehnung der Zuweisung von Migranten aus wohnungs- und sicherheitspolitischen Gründen. All diese Forderungen wurden abgelehnt. Eine wirkliche Verbesserung der Kommunen wird es daher nur mit einer starken AfD-Bundestagsfraktion geben.“
