Kommunalfinanzen im freien Fall 📉
💰 Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Carolin Bachmann und Marc Bernhard teilen dazu mit:
„Diese Bundesregierung hat die deutschen Städte und Gemeinden mit ihrer Masseneinwanderung und der Klimaschutzpolitik in den Ruin getrieben. Unterbringung und Versorgung von Millionen von Flüchtlingen und der Zwang zur sogenannten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung kosten Milliarden.
🕯 Jetzt, kurz vor den Neuwahlen, will Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Änderung des Grundgesetzes angeblich alles besser machen. Doch das ist nicht nur eine Nebelkerze, sondern auch unredlich. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu im Juni zwei Anträge eingebracht, die aber abgelehnt wurden. Eine wirkliche Verbesserung der Kommunen wird es daher nur mit einer starken AfD-Bundestagsfraktion geben.“
Zur Pressemitteilung:
👉🏻 https://afdbundestag.de/carolin-bachmann-marc-bernhard-kommunalfinanzen-im-freien-fall/
👉🏻 https://www.marcbernhard.de/pm-bachmann-bernhard-kommunalfinanzen-im-freien-fall/
