„Unsere Demokratie™“-Simulation – CDU blockiert ALLE AfD-Anträge! ⛔️
🔈 Die Merz-CDU will mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungen über relevante Themen im Bundestag kommt, etwa Migration, Kernenergie, Heizungsgesetz, denn aktuell bestünden Mehrheiten, um die irrsinnigen Ampelgesetze rückabzuwickeln. Wir haben daher genau die Anträge gestellt, die CDU und FDP selbst fordern.
Doch die CDU blockiert uns auf 3 Ebenen:
1️⃣ Anzahl Sitzungswochen verringert.
2️⃣ Sie blockiert alle unsere Anträge in allen Ausschüssen, damit diese gar nicht erst zur Abstimmung aufgesetzt werden können.
3️⃣ Die bereits aufgesetzten Abstimmungen im Plenum, u.a. Kernkraft und Zurückweisung an der Grenze, werden nun mit Mehrheit von der Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse zurückverwiesen.
Um zu verhindern, dass die drängenden Probleme in Deutschland gelöst werden, sabotiert die CDU die Demokratie. Das ist nicht nur undemokratisch, das ist schlicht antidemokratisch! 🍌
