Bärbel Bas verkündet: Sondersitzungen zu Billionen-Schulden finden statt! 💶
🏛 Die neue Inschrift am Deutschen Bundestag lautet: „Dem eigenen Machterhalt“. Genau den verfolgen nämlich die Kartellparteien, indem sie anstatt des neu gewählten Parlaments nochmals das alte einberufen, um die vorherigen Mehrheiten zur Finanzierung ihrer irren Koalitionspläne zu missbrauchen.
🍌 Der Bundestag verkommt zum reinen Selbstbedienungsladen der Altparteien. Ein dreister Machtmissbrauch, der den Wählerwillen mit Füßen tritt. Unsere Fraktion hat bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jetzt muss das („CDU-geführte“) Bundesverfassungsgericht klären, ob es mit unserer Demokratie vereinbar ist, dass eine abgewählte Mehrheit weiter durchregiert.
Was hier passiert, ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben – gegen das Volk, gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat. Wir werden die Demokratie mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Putschisten verteidigen! ❌
