Für wen baut Karlsruhe Wohnungen?
+Pressemitteilung der AfD Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.
Passend dazu meine Rede im Bundestag zur Wohnungsnot in Deutschland+
Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10%, also um 30.000 vorhergesagt, so die aktuelle Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ (www.region-karlsruhe.de). Die gute Nachricht ist: Nur 0,2% der Karlsruher sind mit ihrer Wohnung nicht zufrieden. Doch wie lässt sich die überwiegend gute Lebensqualität der Fächerstadt für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten? Dazu machten sich die beiden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard ausführlich Gedanken, denn laut der aktuellen Umfrage sind unter dem Strich von 2012 bis 2015 aus Deutschland 540 Personen und direkt aus dem Ausland 15.332 Personen nach Karlsruhe zugezogen.
Stadtrat Dr. Paul Schmidt weist darauf hin, dass viele der aus dem Ausland zuziehenden auf Sozialhilfe angewiesen seien und von der Stadt mit einer Wohnung versorgt werden müssten. Hierbei helfe natürlich die Wohnraumakquise der Stadt Karlsruhe und auch die entsprechenden Bemühungen der Volkswohnung, die alleine jeden Monat im Mittel ca. 5 Wohnungen für Wohnungslose verfügbar mache. Wer dagegen über dem Sozialhilfesatz liege, müsse zumeist auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe finden, was gerade im unterene Mietpreissegment schwierig sei.
Marc Bernhard, Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, gibt zu bedenken, dass die illegale Zuwanderung von rund zwei Millionen sog. Flüchtlingen seit 2015 die schon wegen des ohnehin stattfindenden Zuzugs von anderen Ausländern (z.B. aus Polen, Rumänien oder Bulgarien) angespannte Lage in den deutschen Städten nochmals dramatisch verschärft hat. Dieses Problem sei hausgemacht und direkt durch die Bundesregierung unter Frau Merkel verursacht worden.
Zudem seien die Zahlen der Stadtverwaltung verwirrend, weil sie von Studie zu Studie, von Statistik zu Statistik variierten. In manchen städtischen Studien entstehe der Eindruck, als ob der größte Teil der Zuwanderung aus dem Ausland in die Landeserstaufnahmestelle LEA erfolgt sei, und damit nicht in Wohnungen im Stadtgebiet. Nur wenn man sich z. B. die „Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035“ der Stadtverwaltung aus dem Herbst 2016 vornehme, findet man Zahlen, von denen die in der LEA untergebrachten Migranten bereits abgezogen sind. Hier könne man nachlesen, dass im Jahr 2014 und im Jahr 2015 jeweils mehr Bürger ins restliche Deutschland weg- als von da zugezogen sind, wogegen im Jahr 2015 4.152 mehr Personen direkt aus dem Ausland zugezogen als ins Ausland weggezogen sind. (Dieselbe Zahl beträgt für 2014: 3.939, für 2013: 2.913, und für 2012: 3.032). Unter dem Strich sind nach diesen Zahlen von 2012 bis 2015 14.036 Menschen direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen (ohne LEA). Ohne Zuwanderung wäre der Wohnungsmarkt ausgeglichen.
Ermöglicht wurde dieses starke Wachstum der Stadtbevölkerung in den letzten Jahren durch den Zubau von Wohnungen. Aufgrund des starken Defizites am Wohnungsmarkt, kam es in den letzten vergangenen Jahren natürlich zu exorbitanten Mitpreissteigerungen. Einiges an städtischem Geld wurde hierfür aufgewendet. Da die freien Flächen inzwischen wirklich knapp werden in der Stadt, wird von der Verwaltung die sog. Wohnraumverdichtung, auch Nachverdichtung genannt, vorangetrieben. Das heißt: Bebauung verbliebener offener Flächen in der Stadt, was zum Wegfall zahlreicher grüner Lungen führt – wie zuletzt am Beispiel des grünen Sophiencarrée zwischen Sophien- und Weinbrennerstraße zu sehen ist, das als nächstes zugebaut werden soll, so Bernhard.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fordern die AfD-Gemeinderäte ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik: Die noch übrigen grünen Lungen müssen in Karlsruhe erhalten bleiben! Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard sagen: „Karlsruhe ist groß genug. Verbesserung der Wohnsituation: Ja! – Alles zubauen: Nein!“
