Regierungs-Kommission ist Notbremse für Untätigkeit

Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard (AfD): „Die in Deutschland schon länger Regierenden bürden den Städten und Gemeinden immer neue und weitere Belastungen auf. Das augenscheinlichste Beispiel ist die Migrationskrise. Städte und Gemeinden müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig zu handeln.“

Bernhard, der auch Mitglied im Bauausschuss ist, kritisiert heute in einer Rede im Bundestag: „Die sogenannte Regierungs-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist nichts anderes als eine Notbremse. Eine Notbremse, damit sich, die durch die Untätigkeit der Regierung entstandenen ungleichwertigen Lebensverhältnisse nicht noch weiter verschlimmern.

Während in den Städten die Menschen unter dem Mangel an Wohnungen und Bauland und den sich daraus ergebenden Höchstmieten leiden und dort dadurch auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung massiv behindert wird. Werden ganze Regionen wirtschaftlich abgehängt und offensichtlich von den Verantwortlichen auch abgeschrieben.

Die in Deutschland schon länger Regierenden bürden den Städten und Gemeinden immer neue und weitere Belastungen auf. Das augenscheinlichste Beispiel ist die Migrationskrise. Die Bundesregierung entscheidet mit einem Federstrich die Grenzen zu öffnen, Millionen von sogenannten Flüchtlingen ins Land zu lassen und die Städte und Gemeinden müssen die Folgen ausbaden. Sie bekommen Flüchtlinge zugeteilt, haben keine Entscheidungs-kompetenzen, müssen aber zusehen, wie sie mit den Flüchtlings-strömen klar kommen.

Städte und Gemeinden müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig zu handeln. Zwischen Bund, Länder und Gemeinden muss der klare Grundsatz gelten, wer entscheidet, muss auch zahlen!

Und auch die hierzulande praktizierte Verkehrsverhinderungspolitik mit Diesel-Fahrverboten, Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen und allerlei sonstige Gängelung der Autofahrern verschärft die Landflucht in die Städte noch einmal ganz massiv.

So schreibt z.B. Daniel S. aus dem Ruhrgebiet „Wer seine Kinder in die Kita oder die Schule bringen und acht Stunden arbeiten muss, kann es sich nicht leisten, außerhalb der Stadtgrenzen zu wohnen, weil jeder Kilometer außerhalb gleich mit massiven Fahrzeiten zu Buche schlägt.“ Das führt dazu, dass in den Innenstädten die Mieten durch die Decke schießen, während im Umland Wohnungen leer stehen.

Diejenigen, die das Auto abschaffen wollen, wenden sich gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen gleichwertige Lebensverhältnisse.“