AfD fordert die Stadt auf, den privaten Wohnungsbau zu unterstützen!
Pressemitteilung der AfD Karlsruhe vom 02. Mai 2014
Die Stadt und die meisten Stadtratsfraktionen im Gemeinderat setzen einzig und allein auf die Volkswohnung, um die Wohnungsnot in Karlsruhe zu bekämpfen, während private Wohnungsbauvorhaben durch unnötige Auflagen, Abgaben und Kosten gegängelt werden, was zu einem fast völligen Erliegen des privaten Mietwohnungsbau geführt hat, erklärte Marc Bernhard, Stellv. Sprecher der AfD Karlsruhe. „Die Wohnungsnot in Karlsruhe kann jedoch nur durch eine Kombination aus Anstrengungen der Stadt und dem privaten Wohnungsbau gelöst werden“, so Bernhard weiter.
Zum Themenabend Wohnungsnot in Karlsruhe hatte der örtliche Kreisverband der Alternativen für Deutschland (AfD) die Karlsruher Bürger eingeladen. Der Versammlungsleiter Dr. Paul Schmidt konnte rund 45 interessierte Bürger begrüßen, die sich rege an der Diskussion beteiligten. In seinem Vortrag zeigte Marc Bernhard auf, daß alleine in den letzten 3 Jahre die Einwohnerzahl Karlsruhes um ca. 10.000 gestiegen sei. Da in Karlsruhe durchschnittlich 2 Personen in einem Haushalt leben bedeute dies, daß in diesem Zeitraum mindestens 5000 neue Wohnungen gebaut hätten werden müssen, um den Bedarf einigermaßen zu decken. Tatsächlich waren es jedoch gerademal ca. 1800, im Wesentlichen gebaut durch die Volkswohnung. Diese Zahlen machen deutlich, daß die Stadt und damit die Volkswohnung dieses Problem alleine nicht lösen kann, sondern, daß städtische Maßnahmen mit privaten Anstrengungen kombiniert werden müssen, um genügend bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Die AfD Karlsruhe fordert daher:
1. Die Volkswohnung darf nicht das alleinige Instrument zur Lösung der Wohnungsnot in Karlsruhe sein.
2. Investitionshemmnisse für den privaten Wohnungsbau müssen abgeschafft werden.
So müssen beispielsweise Regelungen wie das sogenannte Karlsruher Innenentwicklungskonzept „KAI“ abgeschafft werden, die den privaten Mietwohnungsbau zwingen 2/3 Ihrer Planungsgewinne abzuführen. Diese Regelung führt einzig und allein dazu, daß in Karlsruhe praktisch niemand mehr privat Mietwohnungen baut, was eine Lösung der Wohnungsnot unmöglich macht. Den faktischen Stillstand im privaten Mietwohnungsbau hat Bürgermeister Obert bereits in einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2012 attestiert. Jedoch ist nichts passiert diesen wiederzubeleben, ganz im Gegenteil.
3. Überflüssige Bauauflagen müssen gestrichen und neue kostengünstige Bauflächen ausgewiesen werden.
4. Wo möglich müssen ehemalige Gewerbeflächen in Bauland umgewandelt werden