Heutige Pressekonferenz zu AfD-Antrag: Regierung hat ein Jahr verloren

Wir fordern seit über einem Jahr die wissenschaftliche Überprüfung des Stickoxid-Grenzwertes. Hätte man unserem Antrag schon vor einem Jahr zugestimmt, dann wären wir heute gar nicht in dieser Situation. Die Regierung hat ein Jahr verloren. Verkehrsminister Scheuer und die CDU/CSU sehen auch, dass die Stickoxid-Grenzwerte erneut überprüft werden müssten. Aber sie haben ein Problem, das öffentlich zuzugeben, denn sie könnten sich lächerlich machen. Der Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist willkürlich festgelegt worden. Aber sie scheuen sich, diesen Schritt zu tun. Weil sie zugeben müssten, dass sie 20 Jahre lang die Entwicklung verschlafen haben. Jetzt sitzen die Bürger in Stuttgart und müssen die Misere ausbaden.

Warum gibt es eigentlich nur in Deutschland dieses Problem? Dieser Grenzwert gilt in 28 Mitgliedsstaaten, aber das Problem existiert scheinbar nur in Deutschland. Wir nötigen unsere Bürger,  ihre Dieselfahrzeuge zu verkaufen, die dann im EU-Ausland weiter benutzt werden. Das ist ja ein Irrsinn! In ganz Europa sind die Bedingungen ähnlich, es werden überall die gleichen Autos gefahren, merkwürdigerweise gibt es nur Probleme in Deutschland. Das liegt an den Messwerten. Wir haben deshalb bereits Anträge zur  Überprüfung der Messstationen gestellt. Es wird so gemessen, dass immer Höchstwerte ermittelt werden und nicht die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung widergespiegelt wird.  Nur bislang wurden alle unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt! Das widerspricht aller Vernunft.