Deutsche sind Ärmste Europas – Grundsteuer weg!
Durch Abschaffung der Grundsteuer würde das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen um 14 Milliarden Euro billiger – Mieter und Eigentümer sofort von dieser „Kopfsteuer“ befreit. Das wäre zudem eine wirksamere Mietpreisbremse als alle anderen Maßnahmen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat. Wir wollen auch das Wohneigentum in Deutschland endlich auf europäisches Niveau bringen!
Und die Regierung soll uns nicht erzählen, dass dafür kein Geld da sei! Was für eine Schande für ein Land, das in der Lage ist, 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitzustellen, 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, für ausreichend bezahlbare Wohnungen für seine eigenen Bürger zu sorgen!
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt.
Doch statt dieses Urteil zu nutzen, um über eine generelle Abschaffung der Grundsteuer nachzudenken, arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur an neuen und praxisfernen Vorschlägen, zudem mit potentiell enorm hohem Verwaltungsaufwand. Die Chance für eine echte kleine Steuerreform wird vertan, stattdessen wird wieder an einer halbherzigen Revitalisierung gearbeitet.
Für mehr Hintergrundinfo dazu meine Rede auf einer Veranstaltung in Karlsruhe:
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