Zu Recht: Autohaus aus Stuttgarter Raum bringt Status der dubiosen DUH vor BGH

Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart hat jetzt die Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit schlägt, bis vor den Bundesgerichtshof gebracht. Zu Recht sage ich! Denn die sogenannte Deutsche Umwelthilfe ist ein obskurer Verein, deren strategisches Ziel es ist, die deutsche Automobilindustrie zu zerstören und damit Millionen von Arbeitsplätzen! Die DUH, die sich selbst als „ökologische Marktüberwachung“ bezeichnet, überzieht Städte und Gemeinden mit Diesel-Fahrverbotsklagen, vorgeblich im Namen des Umweltschutzes. Pro Woche sind das etwa 30 Abmahnungen, pro Jahr führt sie rund 400 Gerichtsverfahren.

Auch dieses Autohaus aus Fellbach bei Stuttgart wurde verklagt. Die DUH monierte, dass das Unternehmen auf seiner Homepage einen Neuwagen beworben habe, ohne gleichzeitig Informationen zu Spritverbrauch und CO2-Ausstoß anzugeben. Das sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Der Händler wurde abgemahnt, Kosten wurden dafür erhoben. Zudem wurde er aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der er sich zu einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro einverstanden erklären sollte, falls er nochmal den gleichen Fehler mache.

Der Händler wehrte sich jedoch und wirft der DUH – absolut richtig, finde ich – vor, es unzulässiger Weise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben. Denn: Die Einnahmen aus diesen Verfahren machen ca. ein Viertel des DUH-Haushalts aus.

Aber siehe da: Die obersten Zivilrichter des BGH sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der DUH infrage zu stellen. Und es handele sich dabei nicht um rechtsmissbräuchliches Verhalten. Auch wenn das Urteil noch nicht gesprochen ist: Diese vorläufige Einschätzung überrascht mich nicht. Der BGH wird nicht am Status der DUH als klageberechtigter Verein rütteln. Ich fordere aber, dass die Gemeinnützigkeit dieses Vereins endlich auf den Prüfstand gestellt wird, um künftig Bundesmittel zu verhindern.

Meine Rede zu diesem Thema: