Abzocke auf Benzin und Heizöl – Mobilität und warme Wohnung nur noch für Besserverdiener?

Um die Klimaschutz-Versprechen bis 2030 einzuhalten, erwägt die Bundesregierung eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Diese CO2-Steuer wäre jedoch ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft! Schon jetzt haben wir in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa, nun soll es eine weitere Belastung für den Steuerzahler geben! Nach den Diesel-Fahrverboten werden wieder Pendler und Familien, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren, bestraft. Denn nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten!

Die Klima-Hysterie nimmt mittlerweile bizarre Auswüchse an. Jetzt scheint die Bundesregierung auf der Suche nach neuen lukrativen Abschöpfquellen fündig geworden zu sein: Eine CO2-Steuer zum Schutz unserer Umwelt, d.h., „klimaschädliche“ Aktivitäten würden teurer. Mit anderen Worten: Autofahrer sollen in Deutschland noch mehr gegängelt und zur Kasse gebeten werden! Die Verlierer werden dann wie immer die einkommensschwächeren Haushalte sein, die schon jetzt wegen der hohen Mieten und des knappen Wohnraums in den Städten in das Umland gedrängt wurden. Wie diese Menschen zur Arbeit kommen, scheint die ideologisch verblendeten Politiker nicht zu interessieren.

Schon jetzt liegt Deutschland im EU-Vergleich beim Griff ins Portemonnaie der Autofahrer an der Spitze: Laut dem ACEA „2019“-Tax Guide zahlten Deutschlands Autofahrer 2018 fast 100 Milliarden Euro Steuern. Ein Fakt: Die Deutschen haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie jetzt, und es ist kein Ende abzusehen: Neben den Diesel-Fahrverboten und den hohen Benzin- und Heizölpreisen wird jetzt eine weitere Belastung für die Menschen dieses Landes erwägt.

Gleichzeitig ist für alles Geld da: 54 Milliarden Euro für Griechenland, 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, jetzt 30, nach dem Brexit dann 45 Milliarden Euro für einen aufgeblasenen EU-Haushalt – nicht zu vergessen Millionen Euro für geschlechtsneutrale Toiletten und sinnlose Entwicklungshilfeprojekte… Die Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen! Die Regierung handelt verantwortungslos! Es sind leere Versprechen, dass den Menschen mit mittlerem und kleinerem Einkommen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückgezahlt werden soll. Denn wenn die Bundesregierung irgendein Interesse daran haben sollte, wie diese Menschen ihren Alltag meistern, dann hätte sie die sinnlosen Diesel-Fahrverbote in Städten wie Stuttgart längst wieder abgeschafft!

Eine neue Steuer ist kein Weg, um Treibhausgase einzusparen. Wie auch der Kohleausstieg kein Weg ist. Oder das politisch gewollte Aus des fossilen Verbrennungsmotors. Es ist ungeklärt, welche Rolle der Mensch beim Klimawandel spielt. Aber welche Rolle die grüne Klima-Hysterie für unseren Wohlstand spielt, das ist eindeutig: Das politisch gewollte Aus unserer Automobilindustrie und damit auch unseres Wohlstands!