70 Jahre GG: Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt – Mit mir können Sie frei sprechen!

Wenn eine Mehrheit der Menschen sich mit der eigenen Meinung zu vermeintlichen Tabuthemen in der Öffent-lichkeit zurückhält, dann liegt in dem Land etwas im Argen. Aber genau das hat eine in der „FAZ“ veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Institut jetzt ergeben: In Deutschland, so zwei Drittel der Befragten, müsse man „sehr aufpassen“ was man im öffentlichen Raum sagt.

Im Nationalsozialismus und in der DDR war es lebensgefährlich zu sagen, was man dachte. Wir sind jetzt wieder an einem solchen Punkt wie zu den schlimmsten Zeiten angelangt – die Hinweise verdichten sich, dass sich die Zeiten für Deutschland verdunkeln.
Zu den heikelsten Themen zählt nach Angaben des Instituts die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass man sich zu diesem Thema nur mit Vorsicht äußern kann. Gleiches gelte für Aussagen über Muslime oder den Islam. Nur im privaten Kreis könne man sich demnach noch frei äußern. Wer eine andere Meinung als die der linksliberalen
„Gutmenschen“ hat, wird als Feind deklariert und in die rechte Ecke geschoben. Nicht nur das: Die moralische Überlegenheit der Linken rechtfertigt jede Art von Angriffen (siehe gestriger Post).

Dieses Jahr feiern wir in Deutschland den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes. Die Meinungs-freiheit ist laut Art. 5 Abs. 1 im GG festgeschrieben, aber wie wir feststellen müssen, ist diese in Deutschland gefährdet.

Noch bis Sonnabend, 25. Mai, findet in Karlsruhe das VerfassungsFEST statt. Vor dem Schloss und somit in unmittelbarer Nachbarschaft des Bundesverfassungs-gerichts ist das Infomobil des Deutschen Bundestages zu Gast, und ich werde am morgigen Freitag, den 24. Mai, ab 15 bis ca. 17 Uhr allen Interessierten für Gespräche zur Verfügung stehen.

Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und begrüße diese Gelegenheit, damit sich möglichst viele Bürger ein Bild von meiner Arbeit im Parlament machen können.

Gerade die, die immer von Dunkeldeutschland reden, tragen im Wesentlichen dazu bei, dass sich die Verhältnisse hierzulande immer mehr verschlechtern! Ich engagiere mich, dagegen zu halten. Und stehe Ihnen morgen in Karlsruhe Rede und Antwort!

Termin Karlsruhe:

24. Mai von 15 bis 17 Uhr

Infomobil des Bundestages vor dem Schloss

https://www.karlsruhe-erleben.de/veranstaltungen/verfassungsfest