Gemeinsame Pressemitteilung AfD Kreisverband Karlsruhe – AfD Gruppe im Gemeinderat

Karlsruhe, 31. Juli 2014

Der Sprecher des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hat am letzten Wochenende seinen Austritt aus der AfD und am Dienstag, unmittelbar vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt.
Sein Gemeinderatsmandat möchte er indes nicht zurückgeben. Damit hat die AfD Fraktion ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat verloren.
Sein Rücktritt beruht nicht auf politischen Meinungsverschiedenheiten, sondern ausschließlich auf persönlichen Differenzen.
Der Kreisvorstand der AfD Karlsruhe und die AfD-Gemeinderäte wurden von dieser Entscheidung überrascht. „Wir bedauern diesen Vorgang außerordentlich, insbesondere da hierdurch ein von den Karlsruher Bürgern gewähltes AfD-Mandat verloren gegangen ist“, so die beiden verbleibenden AfD Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.
Dies ist nicht nur für die Wähler bedauerlich, sondern auch für die Mitglieder der AfD die sich mit großem persönlichem Engagement für das gute Wahlergebnis eingesetzt haben.
Durch den Verlust des Fraktionsstatus verlieren die AfD-Stadträte wichtige demokratische Werkzeuge, wie beispielsweise das Antragsrecht.
Ihre Arbeit werde dadurch zwar erschwert, so die beiden verbleibenden Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt, die auch stellvertretende Kreisverbandssprecher sind, dennoch würden sie ihren Wahlauftrag im Karlsruher Gemeinderat jetzt umso entschlossener konstruktiv, seriös und gewissenhaft im Interesse der Bürger wahrnehmen.
Auch der AfD Kreisverband Karlsruhe Stadt ist selbstverständlich weiterhin voll handlungsfähig.