Regierung Spitzenreiter im Ausquetschen des Steuerzahlers: Bürger sofort entlasten!
Die Steuereinnahmen sprudeln und bescheren der Regierung einen Einnahmeüberschuss von 45 Milliarden Euro für das erste Halbjahr 2019. Was des einen Freud, ist des anderen Leid, weshalb auch die euphorisch durch die Tagesmedien posaunte „Erfolgsmeldung“ nur sehr beschränkt Grund zur Freude aufkommen lässt. Die nüchterne Betrachtung der Meldung ist nämlich, dass der Bürger und Steuerzahler hierfür unersättlich ausgequetscht wird. Deutschland ist weltweit Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben, die Gegenleistung hierfür fällt aber immer geringer aus. Höchste Zeit, den Steuerzahler zu entlasten!
Trotz der Konjunkturflaute schreibt der deutsche Staat weiterhin schwarze Zahlen: Dank Niedrigzins-Politik und Dank steigender Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Im ersten Halbjahr 2019 nahmen laut dem Statistischen Bundesamt Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen rund 45 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.
Doch das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Zum Jahresanfang ist Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Der Staat profitierte also von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung – im internationalen Vergleich ist Deutschland Spitzenreiter im Ausquetschen des Steuerzahlers! Deshalb: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Steuerreform zur Reduzierung dieser absurden Steuer- und Abgabenquote!
Die Einnahmen dürften übrigens zukünftig aufgrund der Konjunkturflaute schwächer ausfallen. Doch die sozialistisch agierende SPD hat schon eine Idee, um den Geldsegen zu erhalten. Nach ihrem Willen sollen nach 23 Jahren in Deutschland möglichst bald wieder Steuern auf hohe Vermögen erhoben werden und „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ ein Prozent Steuern auf Vermögenswerte wie Grundstücke, Immobilien, Bargeld sowie Unternehmensanteile zahlen. Nach Worten des Interimsvorsitzenden der Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, seien „bei besonders hohen Summen“ auch 1,5 Prozent denkbar. So sollen jährlich rund zehn Milliarden Euro in die Bundesländer-Haushalte fließen.
Dieses Vermögenssteuer-Thema kommt natürlich nicht zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf! Zwangsumverteilung und Enteignung werden mit dem scheinheiligen „Gerechtigkeitsargument“ begründet. Aber über die möglichen Folgen wird nicht gesprochen: Gerade Unternehmerfamilien aus dem sogenannte deutsche Mittelstand schaffen über 17 Millionen Arbeitsplätze, sodass ihr Betriebsvermögen der Allgemeinheit zugutekommt. Wenn diese Familien ihr Vermögen und die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, ist niemandem geholfen. Deshalb am 1. September #AfD wählen! Für grundlegende Reformen und weniger Abgabenbelastungen! #Bernhard
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