Umweltministerium: 600 Mio. Euro für externe Berater: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Published by Peter Hartmann on 12. November 201912. November 2019

Die Berateraffäre um Frau von der Leyen ist weder aufgeklärt noch vergessen, da kommt schon die nächste Berateraffäre im Bundestag ans Licht: Regelmäßig teilte das Haus von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, keine externen Beraterleistungen in Anspruch genommen zu haben. Das erschien dem Bundesrechnungshof wohl sehr ungewöhnlich, er hakte nach und siehe da – kam zu dem Ergebnis, dass das Umweltministerium (BMU) von 2014 bis 2018 Aufträge im Wert von mindestens 600 Millionen Euro (!) erteilt hat. Es kommt aber noch dicker: Der Rechnungshof wirft der Ministerin Verschleierung im großen Stil vor. So seien parlamentarische Anfragen nicht valide beantwortet worden. Mit anderen Worten: Das Umweltministerium hat bei externen Beraterleistungen den Bundestag bewusst getäuscht! Um der Sache auf den Grund zu gehen, beantragt die AfD-Fraktion im Bundestag deshalb diese Woche einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Grundgesetz. #Bernhard

Nicht nachzuvollziehen ist auch, warum das Ministerium diese Leistungen außer Haus erstellen ließ. Laut Bundesrechnungshof seien zahlreiche Leistungen bei den untersuchten 44 externen Verträgen „ministerielle Kernaufgaben“ gewesen. Sind die Mitarbeiter etwa nicht ausreichend qualifiziert? Dann hat das Ministerium ein echtes Problem! Und warum wurde eigentlich keine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Verträge vorgenommen? Wie erfolgte denn die Vergabe?  Immerhin geht es um 600 Millionen Euro Steuergeld, die das Ministerium offensichtlich verschleudert hat. Übrigens: Das BMU hat laut Presseberichten den aktuellen Erkenntnissen der Rechnungsprüfer widersprochen und kritisierten die Definition, was eine externe Beraterleistung überhaupt sei. Das erinnert mich an den Spruch: Wenn Du in einer Grube stehst, solltest Du aufhören zu graben… 

Es wäre übrigens nicht das erste Mal (siehe Verteidigungsministerium), das sich einem Untersuchungsausschuss des Parlaments gegenübersieht… #AfDwirkt 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article202701648/Beratervertraege-Rechnungshof-wirft-Umweltministerium-Verschleierung-vor.html