Neues aus dem Tollhaus Europa
Neues aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg: Auch im Europarat kämpfe ich gemeinsam mit meinen Delegationskollegen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit! Wir, die konservativen und patriotischen Kräfte Europas, konnten uns zu einer neuen Fraktion zusammenschließen, gemeinsam mit den britischen Konservativen von Premier-Minister Boris Johnson, mit den Schweden-Demokraten, der Lega von Matteo Salvini und vielen anderen Partner und Freunden aus dem konservativen Lager. Ein schlagkräftiges Bollwerk gegen die linksgrünen Neo-Sozialisten!
Besonders wichtig ist mir eine konzertierte Aktion gegen Schleuser im Mittelmeer. Australien beweist mit seiner No-Way-Politik, wie man solche Probleme löst und deutliche Signale mit Präventivwirkung aussendet.
Die Meinungsdiktatoren versuchen leider auch über den Europarat –Debatte die Opposition mundtot zu bekommen. Deutschland ist dabei wahrlich kein Vorbild beim Thema Meinungsfreiheit. Selbst ein Sonderberichterstatter der UN musste in seinem Bericht feststellen, dass Deutschland mit seinem verfassungswidrigen Netzwerkdurchdringungsgesetz auf freiheitsfeindliche Abwege geraten ist.
Wir halten mit aller Entschlossenheit entgegen!
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