Wer den Schutz seiner Grenzen aufgibt, der gibt auch sein Land auf!
Bandenkriminalität, Schlepper, illegale Migration, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel – das sind nur einige Probleme, mit denen der Grenzschutz zu kämpfen hat. Man sollte meinen, dass es in unser aller Interesse sei, unsere Grenzen zu schützen, damit wir Kontrolle über unser Land zurückgewinnen. Leider sieht die Realität (wie meistens) anders aus: Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat es auf dem letzten Europäischen Polizeikongress auf den Punkt gebracht: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“. Und Deutschland sei im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Wer den Schutz seiner Grenzen aufgibt, der gibt auch sein Land auf!
Beim Schutz der inneren Sicherheit führt daher am Nationalstaat kein Weg vorbei. Deutschland muss die Kontrollen seiner Grenzen selbst in die Hand nehmen! Das ist die einzig logische Schlussfolgerung aus dem um Jahre nach hinten verschobenen Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die EU-Außengrenzen vielleicht irgendwann einmal wirklich geschützt werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor dem Grenzübertritt kontrolliert werden! Dass effektiver Grenzschutz etwas bringt, das haben die vom Bundesinnenministerium extra zum G-20-Gripfel angeordneten Grenzkontrollen gezeigt. Diese sollten „Sicherheitsbelangen Rechnung tragen“. Insgesamt wurden bei den Kontrollen innerhalb von knapp vier Wochen 744 Personen festgenommen und 4300 unerlaubte Einreisen sowie 1480 unerlaubte Aufenthalte festgestellt. Ich denke, die Zahlen sprechen für sich!
Es ist zudem absurd, dass die Bundespolizei die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte beim Grenzschutz unterstützt! Die Beamten wären hierzulande mit ihrer Kompetenz beim effektiveren Schutz unserer Grenzen besser aufgehoben! Zudem müssen endlich Ausreisepflichtige schnellstmöglich des Landes verwiesen werden. Der Fall Miri, der seit 20 Jahren ausreispflichtig war, hat das Staatsversagen sehr verdeutlicht! Es ist unfassbar, dass jede zweite Abschiebung von den Behörden storniert wird!
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