Corona-Bonds: Keine Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten Deutschlands
Die Corona-Krise drängt uns alle an wirtschaftliche und gesundheitliche Grenzen. In schwierigen Zeiten ist Solidarität, also bilaterale und zwischenmenschliche Hilfe eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit. Die aktuelle Herausforderung aber dazu zu missbrauchen, Verträge zu brechen, die Macht nach Brüssel zu verlagern und uns in die Schuldenunion Europa zu treiben, ist unanständig und wird uns allen nachhaltig schaden.
Die Absicht der Europäischen Zentralbank (EZB) als Konsequenz der Corona-Krise unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer aufkaufen zu wollen, bedeutet, dass es im Prinzip zu einer Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Deckmantel krisenbedingter Solidarität kommt. Damit wird die Versicherung, dass wir nicht für die Schulden der anderen EU-Staaten haften müssen, schon wieder gebrochen. Nicht zuletzt war das die Bedingung für die Euro-Einführung. Wir von der AfD sagen ganz deutlich: Nein zu Corona-Bonds auf Kosten Deutschlands! Es darf keine Haftungsunion zu Lasten Deutschlands geben! Die derzeitige Corona-Krise zeigt ganz deutlich, dass der Euro gescheitert ist. Raus dem Euro!
Wenn Linke und Grüne „Corona-Bonds“ fordern, dann schrillen bei mir sowieso alle Alarmglocken. Hinter dieser Forderung verbirgt sich nichts anderes als die alte Forderung nach „Euro-Bonds“, sprich, die EU-Länder geben gemeinsame Anleihen aus und haften dafür auch gemeinsam. Wenn die EZB jetzt durch das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) die Vergemeinschaftung der Schulden sichern will, dann geht das ganz entschieden gegen die Interessen Deutschlands und zeugt von Verantwortungslosigkeit.
Das unbegrenzte Ankaufen von Staatsanleihen der bonitätsschwächsten Mitgliedsstaaten, ohne jegliche Sicherheit – und jetzt kommt der springende Punkt – bei gleichzeitiger Haftung Deutschlands über die EZB, ohne dass Deutschland die Schuldenaufnahme durch die Krisenstaaten verhindern kann, dann wird das Deutschland an die Belastungsgrenze bringen. Dieses Euro-System wurde bereits aufgeweicht, nicht zuletzt durch die ständige Euro-Rettung und den ESM-Schirm. Eine weitere Schwächung Deutschlands, das durch die Corona-Krise momentan auch belastet ist, gilt es unter allen Umständen zu vermeiden!
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