Staatsversagen bei Coronakrise: Agieren statt reagieren!
Die Bundesregierung hat es 8 Jahre lang verschlafen, ein dem Bundestag vorliegendes Strategiepapier umzusetzen. Darin wurde ausdrücklich vor den verheerenden Folgen einer Pandemie und damit verbundenen Versorgungsengpässen gewarnt. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung weitere zwei Monate tatenlos zugeschaut, wie sich die Pandemie ungebremst ausbreitete um dann, fahrlässig verspätet im Panikmodus die Vollbremsung einzuleiten und dabei das Land, die Wirtschaft und unsere Freiheitsrechte komplett lahm zu legen.
Umso wichtiger ist es jetzt den Weg aus der Krise heraus wieder vorzubereiten und einzuleiten. Es liegen genug Erkenntnisse und empirische Daten vor, die konstruktives und weitsichtiges Handeln zulassen. Es lässt sich eine klare Strategie ableiten, die den Schutz der Bevölkerung ermöglicht, aber gleichzeitig die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden auch volkswirtschaftlichen, Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen schrittweise zurücknimmt. Dies wird möglich sein, wenn sich die Infektionszahlen weiter verlangsamen.
Dazu braucht es eine sofortige Anpassung der Produktionskapazitäten für medizinische Güter und praxistaugliche Schutzmaßnahmen für unseren Lebensalltag.
Um zu erkennen, wer besonders gefährdet ist und wer als Infizierter zum Risiko für seine Mitmenschen wird, braucht es möglichst umfangreiche Screenings und Tests. Mithilfe von verbesserten Antikörpernachweisen kann man Gewissheit verschaffen, ob jemand eine Infektion bereits durchgemacht hat und höchstwahrscheinlich immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.
Wenn man Risikogruppen von nicht-Risikogruppen trennen möchte, muss man diese konkret definieren, erfassen, isolieren und betreuen. Dies ist bis heute leider nicht erfolgt und muss dringende Priorität werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen, unter einer angemessener Beteiligung des Bundestages, auf.
Den kompletten 10-Punkte-Plan der AfD-Fraktion finden sie hier:
0 Comments