Alleine im Hotel- und Gastronomiegewerbe drohen 70.000 Insolvenzen
Die jetzt beschlossenen Corona-Lockerungen der Regierung sind nicht ausreichend, um den entstanden Schaden zur reparieren und die #Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch in Baden-Württemberg haben die unverhältnismäßigen Maßnahmen einer völlig unvorbereiteten Landesregierung die bereits kränkelnde Wirtschaft massiv beschädigt. Daher schlagen wir von der baden-württembergischen AfD u.a. vor, dass der Staat auf Steuergelder verzichtet und bereits 2018 eingenommene Steuern an kleine und mittlere Unternehmen als Soforthilfe zurückzahlt. Unter dem Motto: „Lockern, Helfen, Stabilisieren und Vorbeugen“ haben wir einen 9-Punkte-Plan mit konkreten Lösungen aus der Krise erarbeitet.
Viele Menschen wurden durch diese Corona-Krise in eine schwere wirtschaftliche Notlage gestürzt, und hier fordern wir maßgeschneiderte und zielgerichtete Hilfe, nicht einfach nur riesige Hilfspakete nach dem Gießkannenprinzip. So sollen staatliche und staatsnahe Abgaben für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen je nach Bedarf bis Jahresende gestundet werden, und die spätere Nachzahlung dabei unbürokratisch und ohne weitere Prüfung in Form angemessener Ratenzahlung möglich sein. Die Zwangsgebühr GEZ ist dabei auszusetzen.
Unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen fordern wir zudem eine schnelle Öffnung von Restaurants und Cafés unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Laut Medienberichten droht sonst deutschlandweit 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben die Insolvenz, und das ist unverantwortlich.
Wir treten dafür ein, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) endlich beendet wird, da sie die Preise in die Höhe treibt und schlimmstenfalls eine Hyperinflation auslösen kann, die die wirtschaftliche Existenz eines Großteils der Bürger und Sparer restlos vernichten würde.
Nicht zu vergessen: Es müssen vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, denn Pandemiesituationen wie diese können sich in Zukunft wiederholen. 2012 lagen die Pandemiepläne schon auf dem Tisch der Bundesregierung, bevor sie weitgehend unbeachtet archiviert wurden. Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein und nicht nur durch Flickschusterei im Nachhinein Maßnahmen zur Entlastung der Bürger treffen!
Der 9-Punkte-Plan des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg:
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