Bericht aus Berlin vom 04.07.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
das berühmte Zitat der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, bleibt unvergessen: „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Auch in Stuttgart, wie in anderen Städten Deutschlands, wurde zuletzt das Zusammenleben auf sehr aggressive und verachtende Weise auf der Straße neu ausgehandelt.
Plünderung von Geschäften, die Zusammenrottung eines gewaltbereiten überwiegend migrantischen Mobs und die enthemmten Angriffe gegen Polizisten sind das Ergebnis eines besorgniserregenden Politikversagens und absolut nicht hinnehmbar. Deshalb riefen wir vergangene Woche zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto „Zurück zum Rechtsstaat“ auf und haben ein ganz klares Signal an die Migrantifa und deren Unterstützer bei den Altparteien gesendet: Die Party ist vorbei! Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar, denn wir Bürger haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Wir haben immer im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam gemacht und wurden dafür in die rechtsextreme Ecke gestellt! Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag ihren zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro durch das Parlament gepeitscht. Damit wird sich die Neuverschuldung des Bundes für das laufende Jahr innerhalb von nur drei Monaten auf die schwindelerregende Summe von 218,5 Milliarden Euro erhöhen. Diese Rekordverschuldung wird zu einer unverantwortlichen Erblast für kommende Generationen, und selbst der Bundesrechnungshof äußert verfassungsrechtliche Bedenken!
A propos Äußerungen: Meinungsfreiheit in diesem Land scheint nur noch zu gelten, wenn sie aus der linksgrünen Ecke kommt. Und wenn der Staat jetzt in die Subventionierung von Tagesszeitungen einsteigt, wissen wir, wohin der Trend geht: Neben dem staatlich abhängigen Fernsehen werden auch die privatwirtschaftlichen Verlage staatstreu berichten! Es gilt mehr denn je: Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, und wir müssen alles daran setzen, dagegen anzukämpfen!
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund, und ich hoffe darauf, Sie bald wieder live begrüßen zu können!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard
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