Merkel setzt (mal wieder) Prioritäten: Corona treffe Migranten besonders hart
Während Millionen „schon länger hier Lebende“ um ihre Existenz bangen müssen, setzt die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen und Geldbeutel wieder Prioritäten: Im Anschluss an den 12. Integrationsgipfel in Berlin sagte Angela Merkel, dass die Corona-Krise Migranten in Deutschland „besonders hart“ treffe. Einwanderern gelinge es wegen der Einschränkungen nicht so leicht, in Deutschland Fuß zu fassen, weil Sprachkurse und Beratung nicht wie gewohnt in Präsenzveranstaltungen angeboten würden. Auch Bildung und Ausbildung fänden nicht in gewohntem Maße statt. Also nicht die Autoindustrie und Zulieferer, nicht der Einzelhandel, nicht die Gastronomie, nicht die Reiseveranstalter und Reisebüros, nicht Theater- und Kinobetreiber, nicht das Krankenhauspersonal, nicht die ganz normalen Schüler und Kindergarten-Kinder und schon länger hier Lebenden verdienen laut der Kanzlerin besondere Unterstützung. Nein: Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylforderer stehen mal wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit der bunten Republik. Diese Aussage zeugt schon fast von Ignoranz angesichts der Auswirkungen der Pandemie auf unser gesamtes Land! Zeit für die AfD! #Bernhard
An dieser Stelle ein Zitat aus Merkels Rede: „Es ist natürlich wichtig, dass wir angesichts der Pandemie noch mehr auf das Thema Integration setzen, denn wir wissen, dass gerade Menschen mit Migrationshintergrund oft in Berufen arbeiten oder auch Beschäftigungsverhältnisse haben oder aber auch beim Erlernen der Sprache jetzt behindert werden. Das heißt in Berufen arbeiten und Beschäftigungsverhältnisse haben, die als erste unter Druck geraten. Vielleicht Menschen ihre Arbeit verlieren.“ Kein Wort darüber, dass beispielsweise die Autoindustrie und die Zulieferer in Deutschland durch die herrschende Klimahysterie und der damit verbundenen total verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik vor dem Abgrund steht und damit die Arbeitsplätze von Tausenden, in Fakt, jeder zweite Arbeitsplatz wird vernichtet! Das scheint der Kanzlerin offenbar nicht so nahe zu gehen wie das Schicksal der Migranten. Ich frage mich, um wen sich eigentlich die Regierung sorgt? Um die „schon länger hier Lebenden“ offenbar nicht!
Und damit nicht genug: Heute sprach Merkel mit Vertretern von Kommunen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, aber das nicht können, denn die Zuständigkeit liegt beim Bund. Sie wollen auch gegen den Willen des Bundes aufnehmen. Mitte September hatten sich zehn große Kommunen in einem offenen Brief an Merkel und Seehofer gewandt, in dem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklärten.
Auch wenn eine öffentliche Stellungnahme nach dem Gespräch nicht geplant ist, können wir das Ergebnis vorhersagen. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig drückt es so aus: „Wir werden sicher auch darüber sprechen, wie einigen Städten, die das wollen, eine zusätzliche Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen ermöglicht werden kann. Die erklärte Bereitschaft einiger Städte, gerade Minderjährige und weitere besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, bewegt sich im geltenden System. Wir möchten gerne ausloten, wieweit die Bundesregierung dieses Anliegen der aufnahmebereiten Städte unterstützen kann.“ Womit wir wieder bei den Prioritäten wären!
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