Verbote! Noch mehr Verbote!
An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden!
Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt George Orwell…“ Jetzt wurde die geplante „Querdenken“-Großdemo in Schwerin vom Verwaltungsgericht Greifswald abgesagt – aus formalen Gründen, wie es heißt, da die Anmelder der Demonstration nicht aus Mecklenburg kämen. Und Tagestouristen dürften während der Corona-Pandemie in dieses Bundesland nicht einreisen. Dieser politische Gestus vermittelt stark den Eindruck, dass die Pandemie mit Mitteln bekämpft wird, die auch der Erfüllung politischer Ziele dienen!
Dass Maskengegner von den Medien gerne „in die rechte Ecke“ gestellt werden, ist nur eines davon. Aber wie ich immer wieder betone: Die Versammlungsfreiheit gehört zu den besonders geschützten Grundrechten, und daran darf nicht gesägt werden. #Bernhard
SPD-Chefin Saskia Esken hatte ja bereits mit ihrer pauschalen Verurteilung der Demonstranten als „Covidioten“ klargestellt, was sie von der Meinung Andersdenkender hält. Nach der Querdenken-Demo in Leipzig am vergangenen Samstag will sie jetzt das Versammlungsrecht verschärfen. So könnten diese Demonstrationen in Zukunft gleich verhindert werden.
Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken in einem Interview mit dem Sender SWR2. Wenn es nach Esken ginge, würde alleine schon die Anreise verhindert werden: „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“ Bekanntlich wurden der Arzt Bodo Schiffmann und weitere Beteiligte von der Polizei zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Also – siehe Esken – am liebsten gar nicht erst erlauben!
In dem Interview wurde Esken übrigens auch gefragt, ob sie den Begriff „#covidioten“ so wiederholen würde. „… Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“ Das erklärt einiges!
