Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik.
Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte ernste Bedenken und zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ in seiner Stellungnahme. Dass die vierte Gewalt, die Medien, auch hier mal wieder versagt ist leider auch keine Überraschung mehr.
1933 hieß es Gesetz zum Schutz von Volk und Staat. Heute heißt das Ermächtigungsgesetz Bevölkerungsschutzgesetz.
Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen.
