Verschärfte Einreise-Kontrollen
Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++
Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! So berichtet die „Bild“ über 2.501 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2.587 Fahndungstreffer (Personenfahndung), davon 164 offene Haftbefehle vollstreckt, 721 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 162 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie 103 Urkundendelikte. Dennoch hält das Bundesinnenministerium mögliche Grenzkontrollen für nicht notwendig. Waffen- und Drogenfunde – es spricht in meinen Augen einiges für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung, um die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gewährleisten! #Bernhard
Diese Kontrollen der Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, eine effektive Überwachung unserer Grenzen vorzunehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Doch statt Kriminellen werden verstärkt die Bürger kontrolliert. So ebnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinen Angstparolen und dem erneuten Ausrufen des Katastrophenfalls den Weg zu strengeren Ausgangsbeschränkungen und Feiertagsregeln in Bayern. Ausgerechnet um das Familienfest Weihnachten herum sollen die Einsamen noch weiter isoliert werden. Das ist völlig deplatziert. Es ist an der Zeit für eine differenzierte und auf die Risikogruppen fokussierte Corona-Politik!
