„Verdachtsfall“ AfD?
+++ Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig! +++
„Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es um die Bewertung der AfD durch die zum „Regierungsschutz“ entwickelten Behörde geht. Seit Mittwoch berieten die Innenminister von Bund und Ländern sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Kanzlerin Merkel unbequem gewordenen Hans Georg Maaßen abgelöst hatte. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellte gar ein Verbot der einzigen Oppositionspartei im Land in Aussicht: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“. Dass der kürzlich abgehaltene Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar dafür herhalten muss, eine weitere angebliche „Radikalisierung“ der Partei zu belegen, kennen wir von sämtlichen vorherigen Parteitagen: Der „Rechtsruck“ stand für Alt-Parteien und die deutsche Relotiuspresse immer schon im Vorhinein fest! #Bernhard
Da bereits die AfD-Landesverbände Brandenburg und Thüringen vom Verfassungsschutz „als Verdachtsfall“ eingestuft und somit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden und jetzt auch der AfD-Landesverband Sachsen zum Verdachtsfall gemacht werden soll, wäre das Andrehen der Schraube sicher ein weiterer Schritt im Sinne einer Salami-Taktik in die „gewünschte Richtung“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ließ sich sogar zu der skandalösen Stellungnahme hinreißen, zu behaupten, die AfD sei „voll mit Nazis“. Da fragt sich nur noch, was schwerer wiegt: Die unfassbare Geschichtsverharmlosung oder die völlige Geschichtsvergessenheit?
Man fragt sich, was eigentlich in diesem Land passiert. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb. Womit offensichtlich die politische Konkurrenz beschädigt werden soll. Wenn ein Mitglied sich tatsächlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würde, wäre das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze unserer Partei! Die angedachte Bespitzelung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD, die uneingeschränkt zum Grundgesetz steht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes auf Regierungsbetreiben ist einer liberalen Demokratie unwürdig und ist einmalig in der westlichen Welt!
Die AfD wird sich parlamentarisch und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren!
