Lockdown-Verlängerung bis 14. März!? – Parlament muss endlich in Entscheidungen einbezogen werden!
Trotz abnehmendem Infektionsgeschehen, Seit Tagen sinken die Ansteckungszahlen, und gewaltiger Kollateralschäden droht eine Fortsetzung der unverhältnismäßigen, „harten“ Lockdown-Politik durch das postdemokratische „Kriegskabinett“, bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Obwohl sich selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO schon lange gegen das vollständige Herunterfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ausgesprochen hat. Und wieder mal am Parlament vorbei! Der Bundestag muss endlich wieder einbezogen werden! #bernhard
Bereits vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel wurde von einer nochmaligen Verlängerung des Lockdowns bis 14. März gesprochen. Ein Zufallsdatum? Am 14.03.21 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommualwahlen in Hessen. Hauptprofiteure etwaiger in Aussicht gestellter Lockerungen nach dem 14.03. wären CDU und die Grünen. Qui mal y pense!
Zuletzt standen die „Corona-Gipfel“ in der Kritik, weil sie die Expertenrunden vor sehr einseitig zusammengesetzt waren – kein einziger expliziter Kritiker der Corona-Maßnahmen der Regierung wurde mit einbezogen. Dieses Mal wurde auf die Runde vorsorglich ganz verzichtet. Ein Skandal sondergleich, wenn man sich die Tragweite der Beschlüsse vor Auge führt! Immerhin: Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder laut Beschlussvorlage künftig selbst entscheiden! Die massive psychische und physische Belastung unserer Kinder muss endlich aufhören!
Es ist ein Unding, dass der Lockdown immer weiter verlängert wird, und es ist höchste Zeit, angesichts der Fakten endlich Verhältnismäßigkeit an den Tag zu legen. Zudem sollten die Treffen künftig öffentlich stattfinden, die Bürger haben ein Recht auf Transparenz – und brauchen jetzt endlich eine klare und verlässliche Perspektive! Die Bundesregierung muss endlich Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen!
