Salami-Taktik zur Impflicht vorerst gestoppt – AfD wirkt!
Scheibchenweise erfolgte über die letzten Monate wiederholt der Vorstoß zu einer Corona-Impflicht. Entweder explizit (der Ethikrat sollte sich damit beschäftigen), dann wiederum nur für bestimmte Risiko- oder Berufsgruppen (Söder-Variante), oder zuletzt auch die implizite Impfflicht (Merkel-Variante). Die letzte Variante, die implizite Impflicht, ist die hinterhältigste Variante des Obrigkeitswahns: Sie suggeriert im Hauptsatz eine individuelle Entscheidungshoheit, erklärt aber im Nebensatz mit aller Präpotenz der Macht, dass der Einzelne seine Freiheit selbst aufgebe, wenn er der sogenannten „Impfempfehlung“ der Obrigkeit nicht Folge. Selbst schuld also, so Angela Merkel: „ Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen“. Diese Art der autoritären Volkspädagogik heißt umgangssprachlich auch „wer nicht hören will, muss fühlen“.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich in seiner letzten Sitzungswoche ebenso mit dem Thema Impfen beschäftigt und die Resolution 2361 (2021) – Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations – mit einer 2/3 Mehrheit der Versammlung angenommen.
Der Initiative meines Delegations-Kollegen im Europarat, Ulrich Oehme, ist es zu verdanken, dass auf unseren Antrag hin eine klare Passage zur Freiwilligkeit und dem Verbot der Diskriminierung von Nichtgeimpften und Impfunwilligen Einzug in die Resolution fand. Die nationalen Regierungen sind nun explizit dazu angehalten, proaktiv ihre Bürger darüber zu informieren, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass weder politischen, sozialen oder anderweitigen Druck geben soll, der zu einer Impfpflicht führt (7.3.1. der Resolution).
Es ist sind viele dicke Bretter zu bohren, aber die AfD wirkt!
