Unterdrückung der Opposition: Politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes stoppen!
Unfassbar antidemokratisch, moralisch verkommen und eines modernen Rechtsstaats nicht würdig: Ein mit CDU-Parteibuch ausgestatteter und von Angela Merkels Gnaden eingesetzter Hetzer wird auf die größte wirkliche Opposition im Land losgelassen. Wenn die Argumente fehlen müssen Fakten geschaffen werden. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang missbraucht den Inlandsgeheimdienst, um einen hartnäckigen und politischen Konkurrenten wegzubeißen.
Die im Sinkflug befindliche CDU hat besonders im Doppelwahljahr Panik vor dem Erstarken der Opposition. Gerade einmal 11 Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und sechs Monate vor der Bundestagswahl versucht sie mit diesen Stasi-ähnlichen Methoden potentielle Wähler einzuschüchtern, unsere Mitglieder zu verunsichern und unsere Parteibasis zu zermürben.
Der Verfassungsschutz hatte sich vor den Gerichten verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im laufenden Verfahren zu schweigen. Nun lässt man aber perfekt synchronisiert über den Regierungsfunk im GEZ-Fernsehen und über die regierungstreuen Medienhäuser die Einpeitscher auf die Opposition los. Zusätzlich versuchen sie die langen rechtlichen Verfahrenszeiten zu ihrem politischen Vorteil missbrauchen.
Während Merkel und Ihre scheinheiligen Minister sich regelmäßig für Oppositionsführer und Dissidenten in anderen Ländern stark machen, wird die eigene Opposition im Land gnadenlos und mit den schäbigsten Mitteln bekämpft. Unser Land hat wahrlich nicht mehr die moralische Integrität, um sich über Despotenstaaten zu echauffieren. Deutschland selbst ist auf dem besten Weg seinen musterdemokratischen Anspruch zu beerdigen.
Unsere Demokratie ist offensichtlicher denn je massiv unter Beschuss, aber am Drücker sitzt die herrschende Altparteienkaste. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen, denn Deutschland hat eine wirkliche Alternative verdient! Es gibt in unserem Land keine Partei, die sich mehr für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, wie die AfD. Wir sind die besten Verfassungsschützer für unser Land und werden weiterhin in allen Gremien und Parlamenten der Stachel im Fleisch des Altparteienkartells sein und auf die unzähligen Rechtsbeugungen und verfassungswidrigen Handlungen der Merkel-Regierung hinweisen! Genau das macht eine wirkliche Demokratie aus! #Bernhard
