Ex-Maoist Kretschmann hadert mit dem Rechtsstaat
Auch wenn es seit Längerem in Regierungskreisen zur Mode geworden ist,Recht und Ordnung zu beugen und nach “ordre de mufti”zu verfahren: Noch haben die Gerichte in unserem Land Recht zu sprechen und Urteile zu fällen und das ist auch gut so. Sie sind eine fundamentale Säule unseres Rechtsstaates, sie beschützen uns vor Willkür und Maßlosigkeit der Machthabenden, so zumindest in der Theorie.
Herr Kretschmann scheint damit offensichtlich seine Probleme zu haben. So wie auch Kanzlerin Merkel deutlich macht, “dass sie sich keine Diskussionsorgien” wünscht, macht Herr Kretschmann deutlich, dass er lieber ungestört autokratisch durchregieren würde: die Ministerpräsidenten müssten sich „mit den Gerichten herumschlagen” bedauerte er die Korrektur- und Kontrollfunktion unseres Rechtswesens.
Seit nun über einem Jahr schränken die Regierenden unsere Grundrechte ein, verhängen de facto Berufsverbote und ruinieren die Existenzen von Millionen Bürgern.
Statt sich “mit den Gerichten herumzuschlagen” hätte die Regierung Kretschmann auch für einen konstruktiven Umgang mit Corona sorgen können. Die Bürger wegzugsperren, von einem Lockdown in den anderen zu stolpern und willkürliche “Inzidenzwerte” festzulegen. Sie hatte nun über 12 Monate Zeit Auswege aus der Krise zu finden.
Der neu aufgelegte, chaotische und völlig unüberschauliche Stufenplan soll aufgrund seiner Überkomplexität wohl Kompetenz der Entscheider vortäuschen, in der Tat ist er eine Bilanz der Scheiterns und stößt bei Bürgern und Unternehmern zunehmend und völlig zu Recht auf Unverständnis und Widerstand.
Es wird Zeit für grundlegende Weichenstellungen in unserem Land. WIr brauchen endlich wieder Menschen in der Politik, die Bodenhaftung haben, die mitten in der Gesellschaft verankert sind und die auch spüren, welche Folgen ihre Enscheidungen auslösen. Am 14.03. ist der richtige Zeitpunkt der Regierung Kretschmann und ihren Steigbügelhaltern bei der CDU.
