Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel – Zeche für rot-rot-grüne Ideologieexperimente zahlen jetzt Berliner Mieter!
Seit Jahren betreiben die Regierungsparteien in Bund und den Ländern immer wieder eine Politik des Rechtsbruchs. Insbesondere Berlin fungiert unter dem rot-rot-grünen Senat als eine Art Zukunftslabor für einen ideologiegetriebenen Gesellschaftsumbau. Am dortigen Mietendeckel kann man erkennen, welchen Schaden sozialistische Planwirtschaft anrichtet: Er hat nicht nur dazu geführt, dass der Neubau von vielen Tausend Wohnungen sowie Sanierungen unterblieben sind – jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel zudem für verfassungswidrig erklärt! Die Folge: Die Zeche sollen jetzt unverschuldet die Mieter zahlen, die auf die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels vertraut haben und nun teilweise erheblichen Mietnachforderungen ausgesetzt sind. Das war zu erwarten und wurde von den Regierungsversagern sehenden Auges in Kauf genommen. Auch die AfD hat von Anfang davor gewarnt!
Aufgrund des Mietendeckels wurden im Februar 2020 die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren – und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Dies betrifft neun von zehn Mietwohnungen in Berlin! Während Rot-Rot-Grün das Scheitern mit einem Achselzucken quittiert, stehen betroffene Mieter möglicherweise sogar vor dem Verlust ihrer Wohnung. Und dies in Zeiten des wirtschaftlichen Einbruchs und Shutdown-Rezession – einfach unverantwortlich! Es muss endlich Schluss sein mit linksideologischen Experimenten!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundesverfassungsgericht-berliner-mietendeckel/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-mietendeckel-war-nicht-der-einzige-verfassungsbruch-von-rot-rot-gruen/
