Kretschmanns „Regime“: Freiheiten auch ohne Pandemie einschränken!
Kretschmanns „Regime“: Freiheiten auch ohne Pandemie einschränken!
Kretschmanns Rhetorik und seine Vorstellungen von Amtsführung und Regierungshandeln haben immer mehr totalitäre und autoritäre Züge. Sie passen aber in das Bild der Partei der Grünen: Bevormundung, Gängelung und Entzug von Freiheiten sind an der Tagesordnung. Natürlich alles nur zu unserem Wohle, so heißt es.
Es geht ihm gar nicht mehr um „Verhältnismäßigkeit“, das hat er auch ganz offen gegenüber der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck gebracht.
Weiter fordert er: „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden…“
Er suggeriert Bürgerrechte wären ein Hindernis bei der Pandemiebekämpfung. Aber nicht die Bürgerrechte haben den Umgang mit Corona erschwert, sondern das fatale Corona-Missmanagement der Bundesregierung.
Wer von einem permanenten Notstand der Exekutive träumt und prophylaktisch Freiheiten beschränken will, der ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Grünen sind ein Fall für den Verfassungsschutz, das gilt nicht nur für Kretschmanns Forderung, sondern auch für ihr Wahlprogramm. Aber der Verfassungsschutz ist auf diesem Auge leider blind. #Bernhard
