Mogelpackung der Groko
Als hätte man die Bevölkerung nicht schon genug gespalten und mit hilfloser Symbolpolitik oft genug hinter die Fichte geführt, hat die GroKo diese Woche die Demokratie erneut mit Füßen getreten.
Auf unverantwortliche Weise werden zwei Themen, die völlig ohne Zusammenhang miteinander stehen, von der Regierung vermischt!
Der Bundestag stimmte in der Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe, sondern auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, mit der Auskunftsplicht zum eigenen Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber.
Dieses Omnibusverfahren, passender beschrieben als trojanisches Pferd der Regierung, muss deshalb schärfstens kritisiert werden!
Selbstverständlich soll den Menschen in den Flutgebieten
schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wir dulden aber keine weiteren Einschränkungen der Grundrechte der ungeimpften Bürger.
Arbeitgebern darf es nicht zukünftig möglich sein, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Dadurch verstärkt sich weiter der indirekte Impfzwang; das ist inakzeptabel. Der Impfstatus ist und bleibt absolute Privatsache.
Die AfD-Fraktion hat eine getrennte Abstimmung über die zwei voneinander unabhängigen Themenfelder beantragt. Die AfD hat für die Fluthilfe, aber gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Die groteske Vermischung solch wichtiger gesellschaftlicher Themen in einem untransparenten Gesamtpaket ist mehr als unredlich; es gleicht einer moralischen Erpressung und ist daher nicht hinnehmbar!
