Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht macht es sich leider zur Gewohnheit, der Regierung Freibriefe für ihre Rechtsbeugungen und extremen Eingriffe in grundrechtlich verbrieften Rechte und Freiheiten der Bürger auszustellen, oder Argumente zu liefern, um noch mehr Geld aus den Bürgern auszupressen.
Die Gewaltenteilung steht zwar noch auf Papier, de facto umspannt Merkels Netzwerk aber sämtliche Institutionen.
Es war kaum eine Überraschung, dass ihr ehemaliger Fraktionskollege und ehemaliges Mitglied im CDU-Bundesvorstand auch hier wieder im Team Merkel agiert.
