Amtsmissbrauch

Ein Bundespräsident sollte einen, statt spalten. So liest sich auch die Amtsbeschreibung auf seiner Webseite: Der Bundespräsident ist „lebendiges Symbol“ des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen „integrierend, moderierend und motivierend.“

Nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal treibt er stattdessen einen Keil in die Gesellschaft und stellt sich schützend vor die Regierung und vor jene, die mit willkürlichen Verordnungen Grundrechte beschneiden.

Statt den Kritikern und Opfern der ständigen Verordnungsorgien und des Impfzwangs zuzuhören, ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die „schweigende Mehrheit“ in Deutschland zum Gegenprotest auf! Steinmeier betont, die meisten Menschen hätten sich während der Pandemie „solidarisch“ und „verantwortungsvoll“ zu verhalten. „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!“

Schön wäre es, wenn er sich so genauso von Antisemiten bei der BLM-, BDS-, den AlQuds-Märschen und unteilbar distanzieren würde. Doch das wäre sicher zu viel verlangt und er würde sein Wähler-Klientel verprellen.

Stutzig macht, dass selbst Haldenwang, der sich üblicherweise eher im Regierungs- als im wirklichen Verfassungsschutz übt, im Staatsfunk (ARD-Morgenmagazin) bestätigt, dass die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürger sei. Ist zwar eigentlich eine Binsenweisheit, muss bei unserer Demokratie auf Abwegen leider immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

Steinmeiner exekutiert wie gewohnt Partei- und Gesinnungspolitik. Er repräsentiert nicht die Bürger, sondern höchstens die SPD-geführte Bundesregierung, die weiterhin Kritiker ihrer schwachsinnigen Politik diffamiert und ausgrenzen will.

Wir empfehlen dem Bundespräsidenten sich einmal selbst unter die Demonstranten zu gesellen. Dann sähe er, dass die übergroße Mehrheit weder rechtsextremistisch noch gewaltbereit ist. Sie lehnen lediglich den geplanten Impfzwang ab und fordern friedlich ihre grundgesetzlich verbrieften Grundrechte zurück.

Die Demokratie muss konsequent gegen Freiheits- und Verfassungsfeinde verteidigt werden und diese stehen im Augenblick mit Sicherheit nicht rechts, sondern deutlich links. Die Gefahr geht auch nicht von der Opposition aus, sondern genau von den Menschen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und diese missbrauchen.