Preistreiber stoppen!
Preistreiber stoppen!
Der deutsche Steuerzahler wird abgezockt und angeschwindelt. Während bei unseren europäischen Nachbarn Strom auch gerne mal die Hälfte kostet und Benzin bis zu 70 Cent günstiger ist, betreibt die Bundesregierung weiterhin die „weltdümmste Energiepolitik“. Dass wir die weltweit höchsten Energiepreise haben, war dabei schon vor der Ukrainekrise der miserable Zustand in unserem Land, vor allem „Dank“ kopfloser Energiewende.
Deutsche Steuergelder werden sogar indirekt dazu verwendet, in Italien die Energiepreise zu senken. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich daran arbeiten, die deutschen Energiepreise substanziell zu senken und mit ihren Taschenspielertricks aufhören.
Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag u.a. alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen.
Nicht der „Markt“ hat versagt, sondern die Regierung hat mit der enormen Abgaben- und Steuerlast die Preistreiberei strukturell verursacht. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
