AfD-Stadträte unterstützen „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“
Die Karlsruher AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt begrüßen die Gründung der „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ durch die Einzelstadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) und wollen sie unterstützen.
“In der Eröffnungs-Veranstaltung der Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe am vergangenen Freitag ist klar geworden, dass Wenzel und Schmitt dieselben Probleme sehen wie wir und dass sie sie wirklich angehen wollen.” sagte Dr. Paul Schmidt.
Bereits Mitte Juli hatte Marc Bernhard bei der Vorstellung des 3. Sachstandsberichts zur öffentlichen Sicherheit in Karlsruhe im Hauptausschuss des Gemeinderats als Einziger gefordert, die Ursachen für das Unsicherheitsgefühl der Karlsruher Bürger herauszufinden und anzugehen.
Die Ergebnisse dieses Berichts stehen auch im Zentrum der Kritik der neuen „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“. Die Ergebnisse der darin enthaltenen Sicherheitsumfrage 2014 zeigen, dass das Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bürger rapide abgenommen hat. 65% der Befragten fühlen sich auf bestimmten Straßen, Plätzen und Grünanlagen bei Dunkelheit nicht sicher und knapp die Hälfte der Befragten (47,6 %) berichtet von der Existenz subjektiv empfundener Gefahrenstellen in ihrem eigenen Wohngebiet. Stadtrat Bernhard (AfD) sagte dazu: “Wenn fast die Hälfte der Menschen sich in bestimmten Bereichen ihres Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, muss dringend etwas passieren.”
Dementsprechend steht das Thema Sicherheit für die AfD in Karlsruhe an oberster Stelle. Vor allem ältere Menschen und junge Frauen fühlen sich in der Stadt Karlsruhe nicht mehr sicher. Seit 2014 haben die Sicherheitsprobleme noch zugenommen und betreffen zwischenzeitlich weitaus mehr Bürger unserer Stadt. Auch die Auswirkungen der aktuell großen Zahlen von Asylbewerbern, die in unserer Stadt zu Gast sind, sind im städtischen Sicherheitsbericht 2014 noch nicht erfasst. “An dem jüngsten massiven Anstieg von Straftaten im Stadtgebiet erleben wir das komplette Versagen der grün-roten Landesregierung, die durch ihre Polizeireform für eine massive Verringerung der Polizeipräsenz im Land gesorgt hat und es nun immer weniger schafft die Bürger vor Straftätern zu schützen” führte Bernhard aus.
Dr. Paul Schmidt wies darauf hin, dass das Thema Sicherheit ein Hauptthema des Programms der AfD für die Landtagswahl im März 2016 ist. “Es ist wichtig, dass kommunale Bemühungen um mehr Sicherheit von gleichartigen Anstrengungen im Landtag unterstützt werden. Das Land muss wieder mehr Polizeibeamte einstellen. Wir brauchen die Präsenz der Polizei auf den Straßen unserer Stadt. Als kurzfristig wirksame Maßnahme werden wir den Ausbau unseres Kommunalen Ordnungsdienstes hier in Karlsruhe zusammen mit unseren Kollegen Wenzel und Schmitt im Gemeinderat einfordern. Ab März 2016 hoffen wir, die Belange der Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe im Landtag in Stuttgart zur Sprache bringen zu können, denn dort muß das Problem gelöst werden.” Die Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt sind die beiden AfD-Landtagskandidaten für Karlsruhe.
