Aktuelles
Endlich: Bundesrechnungshof unterstützt unsere Forderung: Soli komplett abschaffen!
Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir…
Ausreisepflichtige Asylbewerber? Nicht in Berlin dank Linker Sozialsenatorin!
Polizisten haben keinen einfachen Job. Deshalb benötigen Sie politische Unterstützung und klare Weisungsbefugnisse. Sollte man meinen. Hier in Berlin zeigt sich jedoch, dass die Polizei dem Senat nichts wert ist!…
„Klimawandel“? Kältester Mai seit 30 Jahren! Fordern endlich ideologiefreie Debatte!
Es wird den Bürgern immer wieder suggeriert, dass es einen „allgemeinen Konsens“ der Fachwelt zum menschgemachten Klimawandel gibt. Wirklich? Ist es nicht eher so, dass diese Ideologie für die regierenden…
ARD bestätigt meine Aussage: Staat verteuert Wohnen!
Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, unerschwingliches Eigentum – für die Bürger unseres Landes wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als Mitglied im Bauausschuss prangere ich seit langem diese unsozialen…
70 Jahre Grundgesetz – Wir stehen drauf!
Das Grundgesetz feierte am 23. Mai seinen 70. Geburtstag. Dieser Geburtstag ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Ich…
Stoppt den Judenhass! Verurteile BDS-Bewegung und Al-Quds-Marsch
Die Debatte um Judenhass ist in Deutschland wieder entfacht. Leider. Aktueller Anlass ist die Aussage von Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in…