Ampel fördert jetzt unbezahlbare Energiepreise
Marc Bernhard zur Strom- und Gaspreisbremse: Ampel fördert jetzt unbezahlbare Energiepreise
Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Gas- und Strompreisbremse verabschiedet. Hierzu Marc Bernhard, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Die Gas- und Strompreisbremse ist ein Geldvernichtungsprogramm. Es friert die unbezahlbaren deutschen Energiepreise auf extrem hohen Niveau ein und macht die Menschen zu Abhängigen des Staates. Die Ampel setzt sich mit dieser Gesetzgebung dem Verdacht aus, die Energiepreise extrem hoch zu halten, um ihre utopischen Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Richtig ist, dass den Menschen jetzt akut geholfen wird, um ihre unnötig überteuerten Energierechnungen zu bezahlen. Falsch ist aber der Weg. Die Bundesregierung hat in den 10 Monaten seit dem Ukraine-Krieg nichts unternommen, um die Fehler der Energiewende zu korrigieren und das Energieangebot zu erhöhen. Stattdessen verknappt die Ampel das Angebot, in dem sie die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der Welt weiter abschaltet. Aber nur mehr Strom und Gas auf dem Markt kann die Preise senken.
Der Strompreis hätte sich von alleine halbiert, wenn man unsere Kohle- und Kernkraftwerke wieder dauerhaft ans Netz nehmen würde. Und der Gaspreis wäre bezahlbar, wenn wir statt teures LNG aus Katar und den USA zu kaufen unsere deutschen Schiefergasvorkommen fördern würden. Zudem darf teuer im Ausland eingekauftes Gas nicht in Deutschland verstromt werden, um dann den Strom wieder günstig ins Ausland zu liefern.
Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Maßnahmenplan zur Energieversorgung können sich alle Bevölkerungsschichten wieder sichere und bezahlbare Energie leisten.“
