Polizisten haben keinen einfachen Job. Deshalb benötigen Sie politische Unterstützung und klare Weisungsbefugnisse. Sollte man meinen. Hier in Berlin zeigt sich jedoch, dass die Polizei dem Senat nichts wert ist! Denn es passiert genau das Gegenteil: So wurden fünf Polizisten wegen Hausfriedensbruch angezeigt, weil sie ihre Arbeit machten und angeordnete Read more…
Es wird den Bürgern immer wieder suggeriert, dass es einen „allgemeinen Konsens“ der Fachwelt zum menschgemachten Klimawandel gibt. Wirklich? Ist es nicht eher so, dass diese Ideologie für die regierenden Parteien eine einmalige Chance darstellt, die Luft zum Atmen zu besteuern und somit natürlich ein großes Interesse daran hat, keine Read more…
Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, unerschwingliches Eigentum – für die Bürger unseres Landes wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als Mitglied im Bauausschuss prangere ich seit langem diese unsozialen Verhältnisse an. Heute greift die „Tagesschau“ dieses Thema auf und bestätigt meine Aussage: Der Staat verteuert das Wohnen! Denn Schuld Read more…
Das Grundgesetz feierte am 23. Mai seinen 70. Geburtstag. Dieser Geburtstag ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Ich zitiere dabei die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland, die erklärten: „Als die Gründer unserer Partei sich Read more…
Die Debatte um Judenhass ist in Deutschland wieder entfacht. Leider. Aktueller Anlass ist die Aussage von Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“Grund sei die Zunahme des Antisemitismus. Als Mitglied in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sehe ich diese Entwicklung Read more…
Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen unseren Wahlhelfern bedanken, die teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen und in einer aufgeheizten Stimmung ihre Arbeit toll gemacht und zu unserem Erfolg beigetragen haben! Denn die AfD konnte deutlich gegenüber der Europawahl 2014 zulegen (11 Prozent gegenüber 7,1 Read more…
Jetzt erst recht: diesen Sonntag #AfD wählen, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Europa zurückkehren! Die gestrige Ablehnung des Antrags auf Gründung der neuen konservativen Kraft NED-ENF („Neue europäische Demokraten – Europa der Nationen und der Freiheit“) vom Parlamentspräsidium im #Europarat widerspricht den wesentlichen demokratischen Grundsätzen und Werten des Europarates, insbesondere Read more…
Wenn eine Mehrheit der Menschen sich mit der eigenen Meinung zu vermeintlichen Tabuthemen in der Öffent-lichkeit zurückhält, dann liegt in dem Land etwas im Argen. Aber genau das hat eine in der „FAZ“ veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Institut jetzt ergeben: In Deutschland, so zwei Drittel der Befragten, müsse man „sehr aufpassen“ Read more…
Wie sagte schon Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird der nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“ Wie wahr! Wenn man links tickt, scheint man auf der sicheren Seite zu sein in dieser Gesellschaft. Da ist es auch offensichtlich okay, dass das Read more…
Auch in #Kassel stelle ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Albrecht Glaser, MdB, unsere Arbeit im Rahmen eines Bürgergesprächs vor und informierte über die Folgen von #CO2-Steuer, #Energiewende und berichtete über die angestrebte #EU-Reform.