Balkan-Route wieder offen!!

Es ist wirklich unglaublich: Unser Mantra, die Grenzen zu schließen, zuletzt noch unser Antrag im Bundestag auf Schließung der Grenzen, all das wird sabotiert! Und zwar aus ideologischen Gründen. Dabei sind die Schäden und die Verletzten und Toten, die unser Land alleine seit 2015 wegen diese unsäglichen Migrationspolitik zu beklagen Read more…

Dilettantismus, totale Überlastung und Gesinnung gegen Rechtsstaat!

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BAMF-SKANDALS! Und wer blockiert? In erster Linie die Grünen! Das war eigentlich völlig klar: Nach dieser fahrlässigen Entscheidung von Merkel, alle Versorgungssuchenden dieser Welt per Selfie nach Deutschland einzuladen, würden sämtliche unserer Systeme, die eigentlich für echte Flüchtlinge eingerichtet wurden, zusammenbrechen. In der Read more…

Familiennachzug für die Falschen: CDU/CSU und SPD holen massenhaft Fremde ins Land, die weder Flüchtlinge noch asylberechtigt sind!

Die große Zahl bereits anerkannter Asylbewerber sind unserer Regierung offenbar nicht genug. Als angebliche „Kompromisslösung“ holt sie ab August zusätzlich monatlich 1000 Fremde ohne Bleiberecht ins Land. Den Bürgern wird weisgemacht, es ginge um den Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten – doch der ist seit langem geltendes und täglich Read more…

Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen!

Die Europäische Kommission hat Deutschland nun wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Als Mitglied im Umweltausschuss habe ich diese Klage scharf kritisiert, weil der zugrundeliegende Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als zu niedrig und nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist! Die Klage gegen Deutschland stellt einen direkten Angriff Read more…