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Ausnahmeregeln ohne Ausnahmezustand
Ausnahmeregeln ohne Ausnahmezustand SPD, Grüne und FDP vollenden das, was die Regierung Merkel bereits erfolgreich vorbereitet hatte: Die schier endlose Ermächtigung. Und sie bringen damit sogar Merkels ehemaligen Kanzleramts-Chef zum Staunen: „bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft Read more…