Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgerichts das Klimaurteil beschlossen: Die sog. „Klimamaßnahmen“ reichen ihm nicht aus. Und was macht die Regierung innerhalb weniger Wochen wird ein neues Klimagesetz zusammengebastelt, üblicherweise dauert die Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen Jahre. Die Regierung lässt sich in der Regel bis zur letzten Sekunde damit Zeit. Und hier Read more…
Kanzlerin Merkel: „Es wird keine Impfpflicht geben“ Schon wieder neue Reiseregeln und eine vollkommen verwirrende Informationspolitik der Bundesregierung! +++ Unklare Informationen, falsche Zahlen und Daten, widersprüchliche Maßnahmen und Erklärungen und immer wieder neue Regelungen oder die Wiedereinführung alter Regelungen zu Bedingungen, die keiner mehr versteht, und die eher an ein Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die letzte Woche stand leider ganz unter dem traurigen Stern um die dramatischen Ereignisse der betroffenen Menschen in den von der Flutkatastrophe heimgesuchten Regionen unseres Landes. Die Ereignisse um das von unseren Mitmenschen erlittene Leid sind nach wie vor das beherrschende Thema in Read more…
Eingeständnis des Versagens – peinliches Zurückrudern des Innenministers Seehofer Jetzt kommt sie doch: die Cell Broadcast Katastrophen-Warnung per SMS! Als Konsequenz einer tagelangen öffentlichen Diskussion und unter massivem öffentlichem Druck der vielen betroffenen Menschen sowie Experten und Medien, die sich zu Wort gemeldet haben, soll sich Innenminister nun doch zu Read more…
Kanzlerin und ihr Innenminister setzen (noch) auf eine gescheiterte „Comic-App“ NINA als Katastrophen-Frühwarn-System Die Diskussion über das bundesweite Alarm-System NINA reißt auch nach einer Woche nach der katastrophalen Flut nicht ab. Die Bundeskanzlerin lobte die Vorzüge der Warn-App und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verteidigte als Read more…
Kanzlerin verhindert Katastrophen-Warn-System und die Bundesregierung steuert auf nächste Katastrophe zu während die Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Betroffene, unzählige ehrenamtliche und private Helfer und Nachbarn im unermüdlichen Einsatz sind, um die Katastrophensituation irgendwie in den Griff zu bekommen, nimmt ein neues Unwetter-Tief in Deutschland Kurs auf, das nicht flächendeckend, aber zu lokalen Read more…
Bundesregierung verweigert die Antwort, Katastrophenschutz ohne Plan und die Politik lügt Bei der gestrigen Bundespressekonferenz gab die Regierung auf unangenehme Fragen zur Flutkatastrophe keine Antworten. Die Regierungssprecher verweigerten gegenüber Journalisten die Antwort auf die Frage, wann die Regierung vor dem Hochwasser gewarnt wurde. Die Journalisten waren betroffen und sprachlos. „Die Read more…
Herzloses Ausnutzen einer grauenvollen Flutkatastrophe – Beschämendes Bild Grüner Politik Das Leid der einen ist der Wahlkampf der anderen. Das Land und die Menschen kämpfen angesichts einer grausamen Katastrophe in einem horrenden Ausmaß mit ihrem Leben und ihren Existenzen und die Grünen zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht. Sie pflegen Read more…
lm Mai hat der sogenannte „Fakten-Fuchs“ des Bayerischen Rundfunks offiziell mitgeteilt der Vorwurf Krankenhäuser hätten absichtlich ihre Bettenzahl reduziert um in den Genuss von Ausgleichszahlungen zu kommen, sei widerlegt. Jetzt hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, daß der Bayrische Rundfunk, also ein Fernsehsender, der von unser aller Zwangsgebühren bezahlt wird, die Unwahrheit Read more…
CO2 : Droht der nächste Lockdown? Nein zu Grundrechteeinschränkungen fürs Klima Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown: „Klimawandel ist die nächste pandemische Herausforderung,“ so zwitscherte der großkopferte weißblaue Ministerpräsident. Wer sich dazu noch an Wolfgang Schäubles Worte erinnert, versteht, wohin die Reise geht: „Wir dürfen die Chance nicht wieder Read more…