Ja, es sind bedrückende Bilder aus Minneapolis in Amerika. Der gewaltsame Tod des 46-jährigen George Floyd während eines Polizeieinsatzes muss aufgeklärt und der Täter mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Wenn jetzt die politische Linke die Rassismus-Debatte „Black Lives Matter“ künstlich nach Deutschland verpflanzt, dann dient das nur einem Read more…
In einem Interview mit der dpa im Jahr 2018 nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, und stellte den Wortlaut auf die Webseite des Innenministeriums. Dagegen haben wir geklagt, denn Politiker sind in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet. Mit Erfolg! Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe haben uns Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Schuldenorgie der Bundesregierung kann von den schmerzvollen Nebenwirkungen ihres verheerenden Krisenmanagements kaum ablenken und wird uns die nächsten Jahre bis Jahrzehnte teuer zu stehen kommen. Merkels bittere Pillen werden unsere kränkelnde Volkswirtschaft noch weiter schädigen, Arbeitsplätze vernichten und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder Read more…
Auch wenn es im Augenblick aufgrund der Hygienevorschriften noch nicht ganz einfach ist, Veranstaltungen durchzuführen, am nächsten Montag, 08.06.2020 haben Sie die Gelegenheit unseren Livestream ab 19.00 Uhr auf Youtube mitzuverfolgen! Ich freue mich auf einen gemeinsamen politischen Abend im Kreisverband Karlsruhe mit meinem Bundestags-Kollegen Stephan Brandner aus Thüringen. Livestream Read more…
Das in den vergangenen Tagen von der Großen Koalition verhandelte – und größtenteils durch Verschuldung finanzierte – 130-Milliarden-Konjunkturpaket soll die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft hierzulande ankurbeln. Nach dem Totalschaden kommt jetzt sozusagen die Beruhigungspille für die Bevölkerung. Die beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember Read more…
Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Nach 15 Jahren des Durchmerkelns offenbart sich uns eine Bilanz des Scheiterns. Ob nun Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise oder Klimahysterie; das Kartell der Altparteien hinterlässt einen Scherbenhaufen nach dem anderen, die mühsam mit Staatsverschuldung und dem Geld der Steuerzahler wieder gekittet werden sollen. Mit Read more…
Im März, als sich die Auswirkungen der Corona-Krise schon andeuteten, versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollmundig, dass trotz Corona-Pandemie kein Arbeitsplatz verloren gehen wird. Das war unverantwortlich. Nur wenige Branchen können dem katastrophalen Abwärtssog entrinnen. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute meldet, ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai im Vergleich Read more…
Dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unter Geschichtsvergessenheit leidet ist schon an anderer Stelle offensichtlich geworden. Gestern bekannte sie sich in einem Tweet als „selbstverständlich“ zur Antifa, der linksextremen Terror-Organisation. Auch wenn sie im Nachhinein versuchte, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie sich rechtfertigte, mit „Antifa“ das Kurzwort Read more…
Zwei Monate Shutdown und immer noch hält die Regierung an viel zu vielen Freiheitsbeschränkungen und Gängelungen fest. Und das obwohl gerade mal 0,01% der Bevölkerung noch mit Covid-19 infiziert sind. Der Kollateralschaden dieser bitteren Pille die man uns allen verordnet hat ist immens: Insgesamt wurden bis zu 2,5 Mio. Operationen Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am vergangenen Sonntag haben wir in Stuttgart mit gleichgesinnten Bürgern für die Freiheit, Demokratie und Grundrechte in unserem Land demonstriert. Die Justiz ist unserem Eilantrag gegen das vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart aus fadenscheinigen Gründenausgesprochene Demonstrationsverbot gefolgt. Nochmals vielen Dank an alle, Read more…